Verlogene Kampagne

Jens Ferner bringt in seinem Blog die Problematik der aktuellen Debatte um die geplante Netz-Zensur, die mit dem Kampf gegen Kinderpornographie begründete wird, auf den Punkt. Gestern war dies ja u.a. Thema in der Tagesschau und da ging mir auch durch den Kopf, was bei dem Gelegenheits- oder Nicht-Nutzer des Internets für ein Bild entstehen muss.
Ferner schreibt:

[Es ist] bedenklich, dass gerade eine Bundesministerin dafür sorgt, dass die breite Öffentlichkeit glaubt, “bestimmte Webseiten” sind der Hauptumschlagsplatz für Kinderpornographische Schriften. Die Realität sieht anders aus ...

Weiterhin wird zu Recht darauf verwiesen, dass offensichtlich die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgenutzt werden. siehe hier

Nachdem nun der Terrorismus als Vorwand für verschärfte Kontrolle ausgedient hat, eigent sich das Thema Kinderpornographie hervorragend, um Kontrollsysteme zu etablieren, die mit Sicherheit später auch umfassender genutzt werden.

In einem Streitgespräch zum Thema stellt CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn zutreffend fest:

“Da die Server erst dann auf die BKA-Sperrlisten gelangen können, wenn sie den Ermittlern bekannt sind, gibt es keine Ausrede der Strafverfolger, nicht unmittelbar gegen die Betreiber vorzugehen. Entsprechende Anstrengungen zur internationalen Kooperation und effektiven Strafverfolgung liegen aber offenbar gerade nicht im Fokus der Politik”, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. (netzpolitik)

Wie wahr.